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Positionierung: SARS-CoV-2-Testverordnungen / Bevölkerungsschutzgesetz


Mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag ist das Bundesgesundheitsministerium nach § 5 Infektionsschutzgesetz ermächtigt, zu bestimmen, wer einen Anspruch auf die SARS-CoV-2-Infektionstestung hat. Das gilt, sofern nicht im Rahmen der Krankenbehandlung getestet wird.

 

Der Bundesgesundheitsminister hat von der neuen Regelungskompetenz erstmals im Juni 2020 Gebrauch gemacht. Seitdem hat er die maßgeblichen Rechtsverordnungen mehrfach angepasst. Zu den jüngsten Verordnungsänderungen hat sich der Berufsverband Deutscher Laborärzte im Vorfeld gegenüber dem Ministerium positioniert:

 

Stellungnahme: Testung asymptomatischer Personen

 

3. ÄNDERUNG DER CORONAVIRUS-TESTVERORDNUNG

 

Für eine überarbeitete nationale Teststrategie soll die Testung asymptomatischer Personen neu geregelt werden. Das sieht der Diskussionsentwurf zur 3. Änderung der Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor.

 

Der Berufsverband Deutscher Laborärzte kritisiert unter anderem die vorschnelle Einführung von SARS-CoV-2-Antigentests, die qualitativ hinter dem derzeitigem Standardverfahren, dem PCR-Test, zurückbleiben.

 

Die Stellungnahme des BDL im Wortlaut

 

 

Stellungnahme: Testung Einreisende aus Riskogebieteni

 

TESTPFLICHT FÜR EINREISENDE AUS RISIKOGEBIETEN

 

Infektionsgefahren durch Einreisende aus Risikogebieten dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung der betreffenden Rechtsverordnung gehen dem Berufsverband Deutscher Laborärzte aber nicht weit genug.

 

Der BDL fordert mehr Spielräume für die Gesundheitsämter zur Anordnung vorbeugender Quarantänemaßnahmen, vor allem bei Überlastung der Testkapazitäten oder für Wiederholungstestungen.

 

Die Stellungnahme des BDL im Wortlaut

Bevölkerungsschutzgesetz - 3. Änderung

 

Mit dem Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Bevölkerungsschutzgesetz) bereitet das Bundesministerium für Gesundheit weitere Änderungen in Bezug auf SARS-CoV-2-Infektionstests vor.

 

Stellungnahme des BDL: 3. Änderung Bevölkerungsschutzgesetz

Stellungnahme 3. Änderung Bevölkerungsschutzgesetz